Lorenz Meyer ✅

@LorenzMeyer@mastodon.social

Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.

March 17, 2026 at 10:28:01 AM
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Dass Kommunen die Mittel zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen nutzen, ist also Zweckentfremdung, weil nicht zusätzlich?

auch da wird fröhlich umgebucht. frag nicht woher.
@LorenzMeyer

Wenn wir das Sondervermögen jetzt für dringende Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Infrastruktur einsetzen, dann haben wir in den folgenden Jahren mehr Haushaltsmittel für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung. Zusätzliche Maßnahmen sind zum Beispiel Fischtreppen oder Förderprogramme zur Klimafolgenanpassung.

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